Gegen Klimawandel, Kapitalismus und Rechtsextremismus!
Faschistischen Tendenzen konsequent entgegen treten!
Die geplanten Streichungen von Subventionen treffen wieder einmal am wenigsten die Reichen. Zurecht gehen deshalb massenhaft Bäuer*innen auf die Straße.
Wir solidarisieren uns mit den kämpfenden Bäuer*innen und unterstützen die Forderung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft:
„Alle Höfe bleiben! Für wirtschaftliche Planbarkeit, faire Preise und eine gerechte Transformation!“
Während die Regierung Subventionen für Bauern streicht, finanziert sie weiterhin die fossile Energie oder auch Rüstungskonzerne mit Milliarden. Auch führt der Staat keine Instrumente zur Umverteilung ein, wie z.B. eine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer.
Im Gegensatz zur milliardenschweren fossilen Industrie, der Rüstungsindustrie oder vermögenden Familien benötigt die Landwirtschaft diese Subventionen allerdings, um eine ökologische Transformation durchführen zu können.
Genau wie die FAU sind wir der Ansicht:
„Die Streichung dieser landwirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen wird die Landwirtschaft nicht ökologischer gestalten, weil sie keinerlei Spielraum für eine Umstellung der Produktion hin zu weniger Treibstoffeinsatz schafft, ihn eher noch nimmt. Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist für uns daher vor allem ein Versuch, Krisenkosten auf die Landwirtschaftsbranche abzuwälzen. Wir fordern eine klare Rücknahme der Streichungen!“
Bäuerliche Betriebe müssen auf der einen Seite in der Lage sein überall regional das Land zu bestellen und für ihre Erzeugnisse gerecht bezahlt werden, bestenfalls ohne von staatlichen Subventionen abhängig zu sein.
Auf der anderen Seite müssen Bäuer*innen bei ökologischer Transformation unterstützt werden.
Statt Subventionen zu streichen, müssen Subventionen für einen Umbau auf ökologische Landwirtschaft geschaffen werden! (Zum Beispiel Alternativen zum Agrardiesel)
Die Milliarden dafür wären vorhanden, sie fließen nur stattdessen in Dinge wie Bankenrettung, die Bundeswehr oder ganz massiv in die fossile Industrie.
Verschiedenste Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, sowie Wissenschaft haben in der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft konkrete Empfehlungen für die Schaffung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems, Tierwohl und zur Transformation hin zu krisenfester und nachhaltiger Landwirtschaft vorgelegt.
Diese Empfehlungen wurden von jeder Regierung bisher konsequent ignoriert. Stattdessen wird laufend weiter durchkapitalisiert und bürokratische Hürden in den Weg gelegt.
Die kurzfristig in Legislaturperioden denkende Politik ist nicht in der Lage der langfristig agierenden Landwirtschaft gerecht zu werden.
Dies trifft in erster Linie die kleinen Betriebe.
Sozialer Protest ist angebracht!
Natürlich gilt es, sich ganz klar von AfD, Nazis und rechtem Geschwurbel zu distanzieren. Wir schließen uns hiermit der Forderung der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft an:
„Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze!“
‚Die Ampel muss weg’ zu fordern spielt nur den Rechten in die Hände. Auch für die Landwirtschaft bedeutet eine noch unsozialere Regierung keine Besserung.
Die Alternative zur Ampel wäre in der jetzigen Situation entweder eine konservativ- möchtegernsozialdemokratisch-neoliberale Koalition aus den vorherigen Regierungsparteien. Diese haben über die letzten Jahrzehnte die Landwirtschaft immer mehr von staatlichen Subventionen abhängig gemacht und waren dafür verantwortlich, dass es vor allem durch Flächenprämien immer weniger autonome Kleinbäuer*innen gibt, immer mehr Höfe unter Agrarkonzernen subsumiert und dadurch viele Berufe in der Landwirtschaft immer mehr zu prekären Arbeitsverhältnissen werden.
Die zweite Alternative wäre noch schlimmer, eine faschistisch-neoliberale Regierung, die selbstverständlich noch weniger Besserung bedeuten würde, weder fürs Klima, noch für die Landwirtschaft oder sonst wen.
Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm:
„Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen.“
Mit der AfD würden massiv Subventionen für die Landwirtschaft und vieles mehr gestrichen und gleichzeitig der marktwirtschaftliche Druck erhöht werden, im Vergleich dazu sind die derzeitigen Streichungen der Ampelregierung lächerlich:
Die Streichung der Agrardieselsubventionen würde im Schnitt 2900€/Jahr Mehrkosten für landwirtschaftliche Betriebe führen.
Agrarsubventionen insgesamt machen zwischen 41% und 62% des Einkommens aus, das sind im Schnitt 30.000€/Jahr pro Betrieb. Alle Subventionen zu streichen würde vor allem für Kleinbetriebe ein sofortiges Ende bedeuten.
Die AfD kämpft nicht an der Seite der Bäuer*innen, sie nutzt deren Stimmung, um auf Wählerfang zu gehen. Die AfD hängt ihr Fähnchen wie immer nach dem Wind der aktuellen Empörung, um an die Macht zu kommen.
Nie Wieder!
Die Unterwanderung von Nazis, Reichsbürgern, AfD, Landvolkbewegung und Konsorten ist ganz klar zu bekämpfen.
Diese Unterwanderung gab es schon einmal vor 100 Jahren, wir wissen alle wo das geendet hat.
Wir fordern die Bäuer*innen auf, das Nazi-Pack von den Demos und aus den Vernetzungen zu jagen, sie haben mit euren Kämpfen nichts gemein und diskreditieren eure berechtigten Anliegen. Das lässt sich zum Beispiel beim versuchten Angriff auf Habeck (der übrigens ein Gespräch mit den Demonstrant*innen anbot) erkennen – dahinter steckten Reichsbürger und Nazis.
Nazis waren nie auf der Seite der kleinen Leute, sie streben nach Macht und Zerstörung, um dann mit Gewalt ihre Ideologie gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Sie kämpfen nicht gegen die Herrschenden, sie kämpfen für faschistische Herrschaft.
Kritische Solidarität!
Die Bäuer*innen sind nicht unsere Feinde!
Wir fordern die linke Bewegung auf, sich kritisch mit den Bauernprotesten zu solidarisieren. Keine Toleranz für Nazis, kein Verständnis für das Aufstellen von Galgen, keine kritiklose Solidarisierung mit dem Bauernverband (welcher in erster Linie die Arbeitgeber vertritt und mit der CDU unter einer Decke steckt), keine Solidarität mit den großen Agrarkonzernen, aber eben Zuspruch für Menschen in prekären Lebenssituationen, für sozialen Protest gegen unsoziale Regierungsentscheidungen, gegen die Vermarktung des gesamten Lebens und für echten sozial gerechten Klimaschutz!
Genau wie das Streichen der Subventionen ist auch der Handel mit CO2-Zertifikaten (CO2-Steuer/-Preis) kein sozial gerechter Klimaschutz. Reiche Menschen und Konzerne kaufen sich einfach frei und legen die Mehrkosten auf die Verbraucher*innen um.
Höhere Preise treffen dann in erster Linie die einfache Bevölkerung und natürlich auch die Bäuer*innen.
Vor allem die angestellten Bäuer*innen verdienen weit unter dem Durchschnitt, am schlimmsten trifft es ausländische Saisonarbeiter*innen. Aber selbst die wesentlich besser gestellten selbstständigen Bäuer*innen verdienen mit etwa 40.000€/Jahr unter dem deutschen Durchschnitt.
Die einfachen Bäuer*innen sind nicht die Bösen. Sie produzieren in erster Linie grundsätzliche Güter für die Menschen, anders als Staat und Kapital, welche in erster Linie Güter und Menschen zerstören.
Sich als linke Bewegung den Bäuer*innen gänzlich entgegenzustellen spielt erstens der Vereinnahmung von Rechts in die Hände und ignoriert zweitens die gerechtfertigte Kritik an der Regierung!
Deshalb:
Gegen Rechts, gegen jede Herrschaft, gegen den Kapitalismus!
Für das freie und schöne Leben für alle!
Für sozial gerechten Klimaschutz!
Solidarität mit den Streiks!
Weiterführende Links/Texte/Statements:
Agrarpolitischer 6-Punkte Plan der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
https://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Publikationen/Agrarpolitischer_6-Punkteplan_als_Reaktion_auf_die_aktuellen_Proiteste__-F%C3%BCr_Wirtschaftliche_Planbarkeit_faire_Preise_und_eine_gerechte_Transformation.pdf
Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Ja zu bäuerlichem Protest, Nein zu rechter Hetze
https://www.junge-abl.de/details/ja-zu-baeuerlichem-protest-nein-zu-rechter-hetze
Bund der deutschen Landjugend: Bauernproteste ja, völkische Ableger nein
https://www.landjugend.de/presse/news/bauernproteste-ja-voelkische-ableger-nein
AFD Faktencheck
https://afdnee.de/faktencheck/
FAU – Initiative Grüne Gewerke: Solidarität mit Bäuer*innen und GDL
https://gruene-gewerke.fau.org/?p=133
Interview mit der FAU/Initiative Grüne Gewerke
https://www.youtube.com/watch?v=U-W3RVgw2M4&t=3049s
Podcast: Über deutsche Bauern
https://open.spotify.com/episode/17IAgYRVOSROMIuXEDQTo9?si=owWwh2sQS1almK3zYiw8UQ&nd=1&dlsi=e0093bb5edd749a0
https://www.youtube.com/watch?v=gPUGSGBW4Rg
(empfehlenswert sind hier auch die weiterführenden Links)
